Juristischer Tipp vom Fachmann Am 1. März 2013 tritt eine Gesetzesänderung zu § 1578 b BGB in Kraft, die bisher nur wenig Beachtung fand und – wenn doch – in den Medien nicht richtig dargestellt wurde. Nach der bisherigen Fassung von § 1578 b BGB konnten Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt…
Fallstricke bei Vermögensverfügungen und Schenkungen während der Ehe
Ehepartner muss zustimmen Verfügt ein Ehegatte während der Ehe über wesentliche Teile seines Vermögens, z.B. durch Verkauf von Immobilien, stellt sich die Frage, ob er dazu die Zustimmung seines Ehepartners benötigt. Denn nach § 1365 BGB muss der andere Ehegatte zustimmen, wenn ein solcher Verkauf „dem Vermögen als Ganzes“ entspricht.…
Vorsicht bei Verlust der EC-Karte
Juristischer Rat vom Fachmann Sie stellen auf Ihren Kontoauszügen fest, dass unbefugte Dritte Abhebungen von Ihrem Girokonto vorgenommen haben. Gleichzeitig bemerken Sie, dass Ihre EC-Karte verschwunden ist. Sie melden alles sofort der Bank, erstatten Strafanzeige und haben durch die Abhebungen 10.000 € weniger auf Ihrem Konto. Nach Überwindung der ersten…
Sind Kinder ehebedingte Nachteile?
Juristischer Rat vom Fachmann Gemäß § 1578 b BGB können Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt der Höhe nach begrenzt oder zeitlich befristet werden. Das setzt u.a. ehebedingte Nachteile voraus. Solche liegen vor, wenn der Unterhaltsberechtigte – meistens die Ehefrau – wegen der Ehe auf ein eigenes berufliches Fortkommen ganz oder teilweise…
Neuigkeiten zum Unterhaltsrecht
Ehebedingte Nachteile Seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 ist es möglich, alle Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt zu begrenzen und/oder zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen also auch für Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung minderjähriger Kinder oder wegen zu hohen Alters des Berechtigten. Bei älteren…
Reform der Verkehrssünderkartei
Im November 2011 habe ich Sie an gleicher Stelle über die aktuelle Verkehrssünderkartei informiert. Nunmehr ist für das Jahr 2013 eine umfangreiche Neugestaltung des alten Punktesystems für Verkehrssünder (VZR) geplant – das dann Fahreignungsregister (FAER) heißen soll. Das Punktesystem soll vereinfacht und übersichtlicher werden. Die aktuelle Punkteskala reicht von 1…
Mieterhöhung bei frei finanzierten Wohnungen
Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit über die zulässige Höhe der Miete und die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens – häufig wegen Unkenntnis über die Rechtslage. § 557 BGB regelt die Mieterhöhung, sie kann auf der Grundlage des Gesetzes oder nach Vereinbarung erfolgen – davon abweichende Vereinbarungen sind…
Rechtstipp vom Fachanwalt
Mietkaution bei Wohnraum Die Mietkaution führt immer wieder zu Problemen zwischen Vermieter und Mieter, sowohl bei Vertragsschluss als auch bei Beendigung des Mietverhältnisses und beim Verkauf der Mietwohnung. Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters zur Absicherung etwaiger Ansprüche des Vermieters, die er nur verlangen kann, wenn dies im Mietvertrag…
Investitionen in die Mietwohnung
– aus Sicht des Vermieters und des Mieters – Sicherlich haben Sie sich als Eigentümer einer Mietwohnung schon öfter gefragt, wie und in welcher Form kann ich modernisieren und renovieren, was muss ich beachten, wie muss ich mich meinem Mieter gegenüber verhalten und kann ich anschließend aufgrund der finanziellen Belastungen…