Seitensprung kann teuer werden Der BGH hat in zwei neuen Entscheidungen festgestellt, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche wie auch Ansprüche auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen sein können, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann stammt. Ein Ehebruch als solcher führe noch…
Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht
Die Familiengerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob die tatsächlichen Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch sind oder ob nicht fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden müssen, weil der Pflichtige seine Erwerbsobliegenheit nicht voll ausschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine grundlegende Entscheidung getroffen (FamRZ 2012, 1283 ff.):…
Pamphlet über Uli Hoeneß und Christian Wulf
Und die Moral von der Geschicht’ Uli Hoeneß wird von den meisten irgendwie bemitleidet. Ex-Bundespräsident Christian Wulff irgendwie nicht. Der Eine hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, fraglich ist nur, ob seine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt. Der Andere soll die Übernahme von Hotel- und Kinderbetreuungskosten anlässlich des Oktoberfestes 2008 in Höhe von…
Sind Kinder ehebedingte Nachteile?
Gemäß § 1578 b BGB können Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt der Höhe nach begrenzt oder zeitlich befristet werden. Das setzt u.a. ehebedingte Nachteile voraus. Solche liegen vor, wenn der Unterhaltsberechtigte – meistens die Ehefrau – wegen der Ehe auf ein eigenes berufliches Fortkommen ganz oder teilweise verzichtet hat und deshalb…
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Spiel mit dem Feuer? Was passiert, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf dem Grundstück, das einem von ihnen alleine gehört, ein Haus bauen, die Geldmittel dafür aber von beiden aufgebracht werden und die nichteheliche Lebensgemeinschaft danach scheitert? Zunächst einmal wird der Partner, der Eigentümer des Baugrundstücks war, auch alleiniger…
Und die Moral von der Geschicht’
Pamphlet über Uli Hoeneß und Christian Wulf Uli Hoeneß wird von den meisten irgendwie bemitleidet. Ex-Bundespräsident Christian Wulff irgendwie nicht. Der Eine hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, fraglich ist nur, ob seine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt. Der Andere soll die Übernahme von Hotel- und Kinderbetreuungskosten anlässlich des Oktoberfestes 2008 in…
Fallstricke bei Vermögensverfügungen und Schenkungen während der Ehe
Ehepartner muss zustimmen Verfügt ein Ehegatte während der Ehe über wesentliche Teile seines Vermögens, z.B. durch Verkauf von Immobilien, stellt sich die Frage, ob er dazu die Zustimmung seines Ehepartners benötigt. Denn nach § 1365 BGB muss der andere Ehegatte zustimmen, wenn ein solcher Verkauf „dem Vermögen als Ganzes“ entspricht.…
Vorsicht bei Verlust der EC-Karte
Juristischer Rat vom Fachmann Sie stellen auf Ihren Kontoauszügen fest, dass unbefugte Dritte Abhebungen von Ihrem Girokonto vorgenommen haben. Gleichzeitig bemerken Sie, dass Ihre EC-Karte verschwunden ist. Sie melden alles sofort der Bank, erstatten Strafanzeige und haben durch die Abhebungen 10.000 € weniger auf Ihrem Konto. Nach Überwindung der ersten…
Sind Kinder ehebedingte Nachteile?
Juristischer Rat vom Fachmann Gemäß § 1578 b BGB können Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt der Höhe nach begrenzt oder zeitlich befristet werden. Das setzt u.a. ehebedingte Nachteile voraus. Solche liegen vor, wenn der Unterhaltsberechtigte – meistens die Ehefrau – wegen der Ehe auf ein eigenes berufliches Fortkommen ganz oder teilweise…
Reform der Verkehrssünderkartei
Im November 2011 habe ich Sie an gleicher Stelle über die aktuelle Verkehrssünderkartei informiert. Nunmehr ist für das Jahr 2013 eine umfangreiche Neugestaltung des alten Punktesystems für Verkehrssünder (VZR) geplant – das dann Fahreignungsregister (FAER) heißen soll. Das Punktesystem soll vereinfacht und übersichtlicher werden. Die aktuelle Punkteskala reicht von 1…