Ehepartner muss zustimmen Verfügt ein Ehegatte während der Ehe über wesentliche Teile seines Vermögens, z.B. durch Verkauf von Immobilien, stellt sich die Frage, ob er dazu die Zustimmung seines Ehepartners benötigt. Denn nach § 1365 BGB muss der andere Ehegatte zustimmen, wenn ein solcher Verkauf „dem Vermögen als Ganzes“ entspricht.…
Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht
Die Familiengerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob die tatsächlichen Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch sind oder ob nicht fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden müssen, weil der Pflichtige seine Erwerbsobliegenheit nicht voll ausschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine grundlegende Entscheidung getroffen (FamRZ 2012, 1283 ff.):…
Wie rette ich meinen Unterhaltsanspruch?
Ehefrauen aufgepasst! Bei guten bis sehr guten Einkommensverhältnissen des Ehemanns ergibt sich rechnerisch nicht selten ein hoher Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Das Problem dabei ist, dass der sogenannte Unterhaltsanspruch nach Quote auf rund 2.000 € begrenzt ist. Unterhalt nach Quote bedeutet, dass das Nettoeinkommen des Ehemanns abzüglich evtl. ehebedingter Schulden, Altersvorsorge…
Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht
Der Rechts-Tipp vom Fachmann Die Familiengerichte müssen sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob die tatsächlichen Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch sind oder ob nicht fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden müssen, weil der Pflichtige seine Erwerbsobliegenheit nicht voll ausschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine grundlegende Entscheidung getroffen…
Ehebruch kann Unterhaltsansprüche deutlich mindern
Seitensprung kann teuer werden Der BGH hat in zwei neuen Entscheidungen festgestellt, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche wie auch Ansprüche auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen sein können, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann stammt. Ein Ehebruch als solcher führe noch…
Lange Ehe = länger Unterhaltsanspruch?
Juristischer Tipp vom Fachmann Am 1. März 2013 tritt eine Gesetzesänderung zu § 1578 b BGB in Kraft, die bisher nur wenig Beachtung fand und – wenn doch – in den Medien nicht richtig dargestellt wurde. Nach der bisherigen Fassung von § 1578 b BGB konnten Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt…
Sind Kinder ehebedingte Nachteile?
Juristischer Rat vom Fachmann Gemäß § 1578 b BGB können Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt der Höhe nach begrenzt oder zeitlich befristet werden. Das setzt u.a. ehebedingte Nachteile voraus. Solche liegen vor, wenn der Unterhaltsberechtigte – meistens die Ehefrau – wegen der Ehe auf ein eigenes berufliches Fortkommen ganz oder teilweise…
Neuigkeiten zum Unterhaltsrecht
Ehebedingte Nachteile Seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 ist es möglich, alle Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt zu begrenzen und/oder zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen also auch für Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung minderjähriger Kinder oder wegen zu hohen Alters des Berechtigten. Bei älteren…